Gesetze / Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung

BioSt-NachV

§ 28 Anerkennung von Zertifizierungsstellen

Stand: 08.12.2021

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BioSt-NachV%202021/28#abs-1 (1) Zertifizierungsstellen werden auf Antrag anerkannt, wenn sie

1.
folgende Angaben machen:
a)
die Namen und Anschriften der verantwortlichen Personen sowie
b)
die Staaten, in denen sie Aufgaben nach dieser Verordnung wahrnehmen,
2.
nachweisen, dass sie
a)
über die Fachkunde, Ausrüstung und Infrastruktur verfügen, die zur Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten erforderlich ist,
b)
über eine ausreichende Zahl qualifizierter und erfahrener Beschäftigter verfügen und
c)
im Hinblick auf die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben unabhängig von den Zertifizierungssystemen, Schnittstellen, Betrieben und Lieferanten sowie frei von jeglichem Interessenkonflikt sind,
3.
die Anforderungen der DIN EN/ISO/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013, erfüllen und ihre Kontrollen den Anforderungen der DIN EN ISO 19011, Ausgabe Dezember 2018, genügen,[3]
4.
sich schriftlich verpflichten,
a)
die Anforderungen eines anerkannten Zertifizierungssystems zu erfüllen,
b)
die Kontrollen und Maßnahmen nach § 40 zu dulden und
c)
für alle Orte, an denen sie nach dieser Verordnung Tätigkeiten ausüben, auch wenn diese Orte nicht im räumlichen Geltungsbereich dieser Verordnung liegen, der zuständigen Behörde eine dem § 40 entsprechende Kontroll- und Betretungsmöglichkeit zu gewähren, und
5.
eine zustellungsfähige Anschrift in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BioSt-NachV%202021/28#abs-2 (2) Der Nachweis darüber, dass die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfüllt sind, ist durch Vorlage von Unterlagen über die betriebliche Ausstattung der jeweiligen Zertifizierungsstelle, ihren Aufbau und ihre Beschäftigten entsprechend den Vorgaben der zuständigen Behörde zu führen. Bei Zertifizierungsstellen, die von mindestens zwei Umweltgutachtern betrieben werden, gelten die Anforderungen nach Absatz 1 Nummer 3 als erfüllt. Die zuständige Behörde kann über die vorgelegten Unterlagen hinaus weitere Unterlagen anfordern und im Rahmen des Anerkennungsverfahrens bei den Zertifizierungsstellen Prüfungen vor Ort vornehmen, soweit dies zur Entscheidung über den Antrag nach Absatz 1 erforderlich ist. Eine Prüfung vor Ort in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittstaat wird nur durchgeführt, wenn der andere Staat dieser Prüfung zustimmt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BioSt-NachV%202021/28#abs-3 (3) Die Anerkennung kann auch nachträglich mit Auflagen versehen werden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Tätigkeiten einer Zertifizierungsstelle erforderlich ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BioSt-NachV%202021/28#abs-4 (4) Die Anerkennung kann mit einer Anerkennung als Zertifizierungsstelle nach der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung kombiniert werden.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BioSt-NachV%202021/28#abs-5 (5) Die Anerkennung kann beschränkt werden auf

1.
einzelne Arten von Biomasse,
2.
einzelne Staaten, insbesondere weil nur dort die nach Absatz 2 Satz 4 erforderliche Zustimmung zur Überwachungstätigkeit der zuständigen Behörde nach § 40 erteilt wurde, oder
3.
einzelne Geltungsbereiche.

3 Sämtliche hier in Bezug genommenen DIN-, ISO/IEC- und DIN EN ISO-Normen sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

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